Zu oft werden Projekte als einzelnes betrachtet und zu kurz gedacht. Da werden Wohnungen gebaut, ohne zu fragen, wie weit die nächste Haltestelle entfernt ist, oder Gewerbegebiete ausgewiesen, deren Flächen jahrelang brach liegen. Wir wollen Porz als Ganzes denken! Jedes Projekt und jede Maßnahme soll sich in das große Ganze einfügen. Dafür brauchen wir eine Vision und eine Gesamtstrategie – und dafür braucht die Bezirksvertretung mehr Kompetenzen.
Gesamtkonzepte statt Stückwerk
Lokalpolitik besteht aus viel zu viel Stückwerk: Ein neues Projekt wird für sich betrachtet. Die Auswirkungen auf die Umgebung kommen zu kurz. Dabei gibt es diese Auswirkungen immer: Ein neues Wohngebiet verursacht Verkehr. Ein Gewerbegebiet bringt eventuell Lärm und Emissionen, aber für manche auch kürzere Wege zum Arbeitsplatz. Eine neue Straße bringt die direkten Anwohner fast immer zur Weißglut, kann dafür aber an anderen Stellen wesentlich mehr Menschen vom Verkehr entlasten.
Wir als SPD wollen Porz und Poll als Ganzes denken. Dafür brauchen wir mehr Kompetenzen im Porzer Rathaus, als Politik und als Verwaltung. Wir brauchen ein kluges Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsträger mit einbezieht, ebenso alle Wohngebiete, die in Planung sind. Auch in den Bereichen Sicherheit und Nahversorgung brauchen wir ein Konzept, das den ganzen Stadtbezirk in den Blick nimmt.
Dafür braucht es eine starke Bezirksvertretung
Porz hat eine Bezirksvertretung (BV), die aus 19 Mitgliedern besteht. Ihre Kompetenz ist jedoch nicht besonders groß. Bei vielen Projekten wie Wohngebieten und Schulbau kann die BV Vorschläge machen. Aber endgültig beschließen kann sie nur in wenigen Fällen – dieses Recht liegt meistens beim Kölner Stadtrat.
Zum anderen kann die BV selbst Vorschläge machen, zum Beispiel, wo ein neuer Zebrastreifen sinnvoll wäre. Sie hat aber kein eigenes Budget, aus dem dieser Zebrastreifen dann auch bezahlt werden würde. Also könnte die Bezirksvertretung theoretisch dutzende neue Zebrastreifen beschließen, ohne, dass diese eine Chance hätten, wirklich bald auf die Straßen gepinselt zu werden. So, wie das System im Moment funktioniert, ist es nicht effizient. Viel Engagement bleibt ohne Ergebnis und viele gute Ideen verhallen ungenutzt.
Mehr Verantwortung für den Stadtbezirk Porz
Wir fordern deshalb ein eigenes Budgetrecht für die Bezirksvertretung. Das bedeutet mehr Verantwortung – dadurch entsteht verantwortungsvolleres Handeln. Und mehr Einfluss für die Menschen. Denn es ist mit unsere wichtigste Aufgabe als Bezirksvertreter, die Meinung und Perspektive der Menschen in Porz und Poll einzubringen. Ein eigenes Budget würde uns dabei helfen, Wünsche und Vorstellungen zu priorisieren und sie Schritt für Schritt umzusetzen. In der BV würden wir so viel häufiger entscheiden können, was für die Menschen in Porz wichtig ist.
