Die Frist der Europäischen Kommission ist abgelaufen. Polen hält trotzdem an seiner umstrittenen Justizreform fest. Nutzt die Kommission nun die „nukleare Option“?
Christian Linder liebt das Spiel mit der Provokation. Als bewussten Tabubruch inszenierte der FDP-Chef seine Position, dass Deutschland die Annexion der Krim als dauerhaftes Provisorium anerkennen müsse. Anders als er es darstellt, ist das aber kein Zeichen von Mut, sondern von einer eklatanten außenpolitischen Unkenntnis.
Das selbstfahrende Auto ist nur noch eine Frage der Zeit. Aus Sicht gestresster Pendler eine traumhafte Vorstellung: Der Autopilot übernimmt die lästige alltägliche Routinefahrt, das Stop-and-go im Stau und die lange Autobahnfahrt in den Urlaub. Währenddessen können Fahrer und Beifahrer surfen, lesen, schlafen oder reden.
Junge Menschen interessieren sich nicht für Politik, sagen die einen. Die Politik interessiert sich nicht für die jungen Menschen und ihre Anliegen, sagen die anderen. Tatsache ist, dass Politik mehrheitlich eine Veranstaltung älterer Semester ist. Das gilt in den Parteien und Parlamenten – leider aber auch im weiteren Kreis der politischen Einflussnahme wie bei Bürgerbeteiligungen.
2016 war ein Jahr, das mit politischen Gewissheiten nicht gerade zimperlich umgegangen ist. 2017 scheint das nochmal in den Schatten stellen zu wollen. Vor den wichtigen Wahlen in Deutschland und Frankreich hat sich die Erwartungslage, wer dort gewinnen wird, völlig auf den Kopf gestellt – und zwar innerhalb von nur wenigen Tagen.
Schlechte Nachrichten: Auch heute Morgen ist Donald Trump immer noch der neue Präsident der USA. Nichts kann das ändern, es war kein böser Traum. Die Menschen vertrauen einem Populisten. Was bedeutet das für Deutschland und Europa? Ist der Weg in den Populismus auch für uns vorgezeichnet?
Eine große Mehrheit der Ungarn hat gegen feste Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen gestimmt. Das Referendum ist aber wegen zu geringer Beteiligung ungültig – für Ministerpräsident Viktor Orbán eine empfindliche Niederlage. Den Ausgang des Referendums versucht er trotzdem als Sieg darzustellen, der seine Position in Brüssel stärken soll. Ob ihm das gelingt, hängt auch davon ab, wie die anderen Europäer mit dem Ergebnis umgehen und welche Lehren sie daraus ziehen.
Eurokrise, Flüchtlingskrise, jüngst der Brexit – die schlechten Nachrichten über die Europäische Union reißen nicht ab und zeichnen ein negatives Gesamtbild. Dabei ist es diese Union, die eine nie dagewesen Periode an Frieden und Wohlstand in Europa ermöglicht hat. Darüber kann man ruhig öfter sprechen.
Ein Jahr ist seit dem Satz von Angela Merkel vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Das Land hat sich verändert: Aus meiner Sicht zum positiven, die überwältigende Hilfsbereitschaft ist ein sehr gutes Zeichen für unser Land, auf das wir stolz sein können. Die viel zu hohen Umfragewerte für ausländerfeindliche Parteien und die viel zu vielen Anschläge auf Unterkünfte stehen auf der anderen Seite.
Im Juni war ich zu Gast bei der Deutschen Welle in Bonn. Anlass war die Verleihung des ersten Boris-Nemzow-Preises. Boris Nemzow war ein russischer Oppositionspolitiker, der am 27. Februar 2015 auf einer Brücke in Moskau ermordet wurde. Den Preis überreichte seine Tochter Zhanna Nemzowa, eine russische Journalistin, die jetzt für die Deutsche Welle arbeitet.
